ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES E-SHOPS
[Eterika.eu]
I. GEGENSTAND
Kunst. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen die Beziehung zwischen eterika.eu, nachfolgend LIEFERANT genannt, und den Kunden, nachfolgend BENUTZER genannt, des E-Shops www.eterika.eu, nachfolgend genannt, regeln der "E-SHOP" .
ІІ. LIEFERANTENDATEN
Kunst. 2. Informationen nach dem E-Commerce-Gesetz und dem Konsumentenschutzgesetz:
1. Name des Anbieters: eterika.eu
2. Sitz und Adresse der Geschäftsführung Plovdiv, Slavyanska Str. 89
3. Adresse für die Ausübung der Aktivität Wolgastraße 16
4. Korrespondenzdaten: ………………………
5. Eintragung in öffentliche Register
6. Zertifikatsnummer für den Verwalter personenbezogener Daten № …………………… ..
7. Aufsichtsbehörden:
(1) Kommission für den Schutz personenbezogener Daten
Adresse: Sofia 1592, Boulevard „Prof. Tsvetan Lazarov ”№ 2,
Tel.: (02) 940 20 46
Telefax: (02) 940 36 40
E-Mail: kzld@government.bg, kzld@cpdp.bg
Website: www.cpdp.bg.
(2) Verbraucherschutzkommission
Adresse: 1000 gr. Sofia, Platz "Slaveykov" №4A, Stockwerke 3, 4 und 6,
Tel.: 02/980 25 24
Telefax: 02/988 42 18
Hotline: 0700 111 22
Website: www.kzp.bg.
(3) Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung
Website: http://ec.europa.eu/consumers/odr
III. EIGENSCHAFTEN DES E-SHOPS
Kunst. 3. Der E-Shop ist im Internet unter www.eterika.eu verfügbar, wodurch Benutzer die Möglichkeit haben, Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren abzuschließen, die vom E-SHOP angeboten werden, einschließlich der folgenden:
1. sich zu registrieren und ein Profil zu erstellen, um den E-SHOP anzusehen und die zusätzlichen Dienste zu nutzen, um Informationen bereitzustellen;
2. Elektronische Erklärungen im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Ausführung von Verträgen mit dem E-SHOP über die im Internet verfügbare Schnittstelle der E-SHOP-Seite abzugeben;
3. Abschluss von Kauf- und Verkaufsverträgen und Lieferung von Waren, die im E-SHOP angeboten werden;
4. Um alle Zahlungen im Zusammenhang mit den abgeschlossenen Verträgen mit dem E-SHOP gemäß den vom E-SHOP verwalteten Zahlungsmethoden zu leisten.
5. Um Informationen über neue Produkte zu erhalten, die vom E-SHOP angeboten werden;
6. Überprüfung der Waren, ihrer Eigenschaften, Preise und Lieferbedingungen;
7. Über die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte hauptsächlich über die Schnittstelle der E-SHOP-Seite im Internet informiert zu werden;
8. Ausübung des Widerrufsrechts vom Fernabsatzvertrag für die vom Lieferanten angebotenen Waren, für die das Widerrufsrecht gilt;
Kunst. 4. Der Lieferant liefert die Waren und garantiert die Rechte der Benutzer, die gesetzlich vorgesehen sind, im Rahmen von Treu und Glauben, den in der Praxis geltenden Kriterien und Bedingungen, dem Verbraucher- oder Handelsrecht.
Kunst. 5. (1) Die Nutzer schließen einen Vertrag über den Kauf und Verkauf der vom E-SHOP angebotenen Waren über die Schnittstelle des Anbieters ab, die auf seiner Website oder anderen Fernkommunikationsmitteln verfügbar ist.
(2) Gemäß dem mit den Nutzern abgeschlossenen Vertrag über den Kauf und Verkauf von Waren ist der Anbieter verpflichtet, dem Nutzer die von ihm über die Schnittstelle bestimmten Waren zu liefern und das Eigentum daran zu übertragen.
(3) Die Nutzer zahlen dem Anbieter eine Vergütung für die gelieferte Ware gemäß den im E-SHOP festgelegten Bedingungen und den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vergütung beträgt den vom Anbieter unter der Adresse des E-SHOP im Internet bekannt gegebenen Preis.
(4) Der Anbieter liefert die von den Nutzern bestellten Waren zu den vom Anbieter auf der Website des E-Shops festgelegten Bedingungen und gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (5) Der Preis für die Lieferung wird gesondert und ausdrücklich vom Warenpreis bestimmt.
Kunst. 6. (1) Der Nutzer und der Anbieter vereinbaren, dass alle Erklärungen zwischen ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung des Kaufvertrags elektronisch und durch elektronische Erklärungen im Sinne des Gesetzes über elektronische Dokumente und elektronische Signaturen und des Art. 11 E-Commerce-Gesetz.
(2) Es wird davon ausgegangen, dass die elektronischen Erklärungen der Benutzer der Website von den Personen abgegeben werden, die in den vom Benutzer bei der Registrierung angegebenen Daten angegeben sind, wenn der Benutzer den entsprechenden Namen und das Passwort für den Zugang eingegeben hat.
IV. NUTZUNG DES E-SHOPS
Kunst. 7. (1) Um den E-SHOP zum Abschluss von Verträgen über den Kauf und Verkauf von Waren zu nutzen, muss der Benutzer seinen gewählten Namen und sein Passwort für den Fernzugriff eingeben, falls der E-Shop eine Registrierung erfordert.
(2) Der Name und das Passwort für den Fernzugriff werden vom Nutzer durch elektronische Registrierung auf der Website des Anbieters festgelegt.
(3) Durch das Ausfüllen seiner Daten und das Betätigen der Schaltflächen „Ja, ich akzeptiere“ oder „Registrierung“ erklärt der Nutzer, dass er mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut ist, mit deren Inhalt einverstanden ist und sich zu deren uneingeschränkter Einhaltung verpflichtet.
(4) Der Anbieter bestätigt die vom Nutzer vorgenommene Registrierung durch Übersendung eines Schreibens an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, an die Informationen zur Aktivierung der Registrierung gesendet werden. Der Nutzer bestätigt die Anmeldung und den Vertragsschluss durch elektronischen Hinweis auf das vom Anbieter übersandte Anmeldeschreiben. Nach der Bestätigung wird ein Account des Nutzers erstellt und es entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Anbieter.
(5) Bei der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, wahrheitsgemäße und aktuelle Daten anzugeben. Der Nutzer aktualisiert bei Änderung unverzüglich die in seiner Registrierung angegebenen Daten.
(6) Um den vollen Funktionsumfang des E-Shops des Anbieters nutzen zu können, verpflichtet sich der Nutzer, sich auf der Website des E-Shops zu registrieren. Der Anbieter haftet nicht, wenn der Benutzer aufgrund fehlender Registrierung nicht die volle Funktionalität des E-Shops nutzen kann, einschließlich der Ausübung von Rechten aus dem Vertrag, der Möglichkeit, einen niedrigeren Preis und andere ähnliche Funktionen geltend zu machen.
(7) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von den Nutzern auch ohne Registrierung im E-SHOP durch ausdrückliche Willenserklärung akzeptiert werden, auch über die Website des E-SHOP.
Kunst. 8. (1) Die bei der Erstregistrierung des Nutzers angegebene E-Mail-Adresse sowie jede weitere E-Mail-Adresse, die für den Austausch von Erklärungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter verwendet wird, ist im Sinne von „Primäre E-Mail-Adresse“. die Bedeutung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Benutzer hat das Recht, seine primäre Kontakt-E-Mail-Adresse zu ändern.
(2) Nach Erhalt eines Antrags auf Änderung der Hauptkontakt-E-Mail-Adresse sendet der Anbieter eine Aufforderung zur Bestätigung der Änderung. Die Bestätigungsanfrage wird vom Anbieter an die vom Nutzer angegebene neue primäre Kontakt-E-Mail-Adresse gesendet.
(3) Die Änderung der primären Kontakt-E-Mail-Adresse erfolgt nach Bestätigung durch den Nutzer, ausgedrückt durch einen in der Bestätigungsanfrage des Anbieters enthaltenen Hinweis auf die vom Nutzer angegebene neue primäre Kontakt-E-Mail-Adresse.
(4) Der Anbieter informiert den Nutzer über die Änderung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene Hauptkontakt-E-Mail-Adresse, bevor er die Änderung gemäß Ziff. 2.
(5) Der Anbieter ist gegenüber dem Nutzer nicht verantwortlich für die rechtswidrige Änderung der Hauptkontakt-E-Mail-Adresse.
(6) Der Anbieter kann vom Nutzer in bestimmten Fällen die Verwendung der Hauptkontakt-E-Mail-Adresse verlangen.
V. TECHNISCHE SCHRITTE ZUM ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGES
Kunst. § 9. (1) Die Nutzer nutzen die Oberfläche der Website des Anbieters überwiegend, um Verträge über den Kauf und Verkauf der vom Anbieter im E-SHOP angebotenen Waren abzuschließen. (2) Der Vertragsschluss erfolgt in bulgarischer Sprache.
(3) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer stellt die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, die auf der Website des E-SHOPs abrufbar sind.
(4) Vertragspartner des Anbieters ist der Nutzer nach Maßgabe der bei der Registrierung angegebenen und im persönlichen Profil des Nutzers enthaltenen Daten. Zur Klarstellung: Dies sind die Daten, mit denen das Konto beim Anbieter erstellt wurde.
(5) Der Anbieter stellt in die Oberfläche seiner Website technische Mittel zur Feststellung und Berichtigung von Fehlern bei der Eingabe von Informationen ein, bevor die Erklärung zum Vertragsschluss abgegeben wird.
(6) Dieser Vertrag gilt ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers beim Anbieter oder der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf andere ausdrückliche Weise, einschließlich einer Erklärung auf der Website des Anbieters, als geschlossen. Der Vertrag über den Kauf und Verkauf von Waren gilt ab dem Zeitpunkt seiner Bewerbung durch den Benutzer über die Schnittstelle des Anbieters als abgeschlossen.
(7) Für den Abschluss dieses Vertrages und für den Abschluss des Vertrages über den Kauf und Verkauf von Waren wird der Anbieter den Nutzer in geeigneter Weise auf elektronischem Weg ausdrücklich benachrichtigen. (8) Die Erklärung über den Vertragsschluss und die Empfangsbestätigung gelten als zugegangen, wenn sie ihren Adressaten zugänglich sind.
(9) Der Anbieter liefert die Waren an die von den Benutzern angegebene Adresse und ist nicht verantwortlich, falls die von den Benutzern angegebenen Daten falsch oder irreführend sind.
Kunst. 10. (1) Die Nutzer schließen den Kaufvertrag mit dem Anbieter nach folgendem Verfahren ab:
Durchführung der Registrierung im E-SHOP und Angabe der erforderlichen Daten, wenn sich der Benutzer noch nicht im E-SHOP registriert hat oder Waren ohne Registrierung bestellt;
Zugang zum Bestellsystem im E-SHOP durch Identifikation mit Name und Passwort und anderen Identifikationsmitteln;
Auswahl einer oder mehrerer Waren, die im E-SHOP angeboten werden, und Hinzufügen zur Liste der zum Kauf angebotenen Waren;
Bereitstellung von Daten für die Zustellung;
Wahl der Methode und des Zeitpunkts der Zahlung des Preises.
Bestätigung der Bestellung;
(2) Nutzer können ohne Registrierung über die entsprechende Funktionalität in der Oberfläche des E-Shops einen Kaufvertrag mit dem Anbieter abschließen
VI. BESONDERE PFLICHTEN DES LIEFERANTEN. VERBRAUCHERSCHUTZ
Kunst. 11. Die Regeln dieses Abschnitts VI dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Benutzer, bei denen aufgrund der für den Abschluss des Kaufvertrags oder die Registrierung im E-SHOP angegebenen Daten darauf geschlossen werden kann, dass sie Benutzer sind im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes, des Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr und / oder der Richtlinie 2011/83 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011.
Kunst. 12. (1) Die Hauptmerkmale der vom Lieferanten angebotenen Waren sind im Profil jedes Produkts auf der Website des E-SHOPs definiert.
(2) Der Preis der Ware einschließlich aller Steuern wird vom Lieferanten im Profil jedes Produkts auf der Website des E-SHOPs festgelegt.
(3) Die Höhe der nicht im Warenpreis enthaltenen Porto- und Transportkosten wird vom Anbieter ermittelt und den Nutzern in einem der folgenden Zeitpunkte vor Vertragsschluss als Information mitgeteilt:
- Im Profil jeder Ware auf der Website des E-SHOP-Anbieters;
- bei der Auswahl der Ware zum Abschluss des Kaufvertrages;
(4) Die Art der Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den dem Nutzer auf der Website des Anbieters zur Verfügung gestellten Informationen.
(5) Die den Benutzern gemäß diesem Artikel bereitgestellten Informationen sind zum Zeitpunkt ihrer Anzeige auf der Website des Anbieters vor Abschluss des Kaufvertrags aktuell.
(6) Der Lieferant muss die Lieferbedingungen für einzelne Waren auf seiner Website angeben.
(7) Der Lieferant hat vor Vertragsschluss den Gesamtwert des Vertrages für alle darin enthaltenen Waren anzugeben.
(8) Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass alle nach dem Verbraucherschutzgesetz erforderlichen Informationen über die Schnittstelle der Plattform des E-SHOPs oder per E-Mail bereitgestellt werden können.
Kunst. 13. (1) Der Verbraucher erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist, für die mit dem Verbraucher geschlossenen Verträge über den Kauf und Verkauf von Waren und deren Lieferung Vorkasse zu akzeptieren. (2) Der Verbraucher entscheidet selbstständig, ob er dem Anbieter den Preis für die Lieferung der Ware vor oder bei der Lieferung zahlt.
Kunst. 14. (1) Der Verbraucher hat das Recht, ohne Zahlung einer Entschädigung oder Vertragsstrafe und ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Annahme der Ware vom Vertrag zurückzutreten, indem er das einheitliche Formular für den Rücktritt vom Vertrag verwendet, das auf verfügbar ist die Seite des Anbieters. Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts finden Sie auf der Website des Anbieters. Benutzer können auch eine andere eindeutige Erklärung verwenden, die auf einem dauerhaften Datenträger aufgezeichnet werden kann.
(2) Das Ablehnungsrecht nach Abs. 1 gilt nicht in folgenden Fällen:
1. zur Lieferung von Waren, die auf Bestellung des Verbrauchers oder nach seinen individuellen Wünschen angefertigt werden;
2. zur Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit in ihrer Beschaffenheit beeinträchtigt werden können oder eine kurze Haltbarkeit haben;
3. zur Lieferung versiegelter Waren, die nach der Lieferung entsiegelt wurden und aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind;
4. zur Lieferung von Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit mit anderen Waren vermischt worden sind, von denen sie nicht zu trennen sind;
5. zur Lieferung versiegelter Ton- oder Videoaufzeichnungen oder versiegelter Computersoftware, die nach der Lieferung ausgedruckt werden;
6. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen über die Lieferung solcher Druckschriften;
(3) Wenn der Anbieter seinen Informationspflichten nach dem Konsumentenschutzgesetz nicht nachgekommen ist, hat der Verbraucher das Recht, innerhalb von einem Jahr und 14 Tagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Informationen dem Benutzer innerhalb der Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt werden, läuft sie ab dem Datum ihrer Bereitstellung.Der Benutzer hat das Recht, die Widerrufserklärung gemäß diesem Artikel direkt an den Anbieter über das beim Anbieter verfügbare einheitliche Widerrufsformular zu senden Webseite .
(4) Hat der Nutzer sein Widerrufsrecht vom Fernabsatz- oder Außer-Haus-Vertrag ausgeübt, erstattet der Anbieter dem Nutzer alle erhaltenen Beträge einschließlich der Lieferkosten unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Datum der Widerrufsbelehrung ihm wurde die Entscheidung des Nutzers, vom Vertrag zurückzutreten, mitgeteilt. Der Anbieter erstattet die erhaltenen Beträge mit demselben Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, der Nutzer hat ausdrücklich der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels zugestimmt und sofern dies für den Nutzer nicht mit Kosten verbunden ist.
(5) Bei Ausübung des Widerrufsrechts gehen die Kosten für die Rücksendung der gelieferten Ware zu Lasten des Verbrauchers und die Kosten für die Rücksendung der Ware werden von dem vom Verbraucher im Rahmen des Vertrags gezahlten Betrag abgezogen. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die zusätzlichen Kosten für die Lieferung der Waren zu erstatten, wenn der Benutzer ausdrücklich eine andere Art der Lieferung der Waren als die billigste Art der vom Lieferanten angebotenen Standardlieferung gewählt hat.
(6) Der Verbraucher ist verpflichtet, die vom Lieferanten erhaltene Ware aufzubewahren und für die Erhaltung ihrer Qualität und Sicherheit während der Frist gemäß Abs. 1.
(7) Der Nutzer kann sein Widerrufsrecht gegenüber dem Anbieter ausüben, indem er eine schriftliche Erklärung an den Anbieter über das auf der Website des E-SHOP verfügbare Standardformular für den Rücktritt vom Vertrag absendet.
(8) Wenn der Lieferant nicht angeboten hat, die Waren selbst abzuholen, kann er die Zahlung der Beträge an den Verbraucher zurückhalten, bis er die Waren erhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Kunst. 15. (1) Die Lieferfrist der Waren und der Beginn, ab dem sie läuft, wird bei Vertragsschluss mit dem Verbraucher über die Website des Anbieters für jedes Produkt gesondert festgelegt, es sei denn, die Waren werden in einer Lieferung bestellt.
(2) Falls der Verbraucher und der Anbieter keine Lieferzeit festgelegt haben, beträgt die Lieferzeit der Ware 30 Werktage ab dem Datum nach Absendung der Bestellung des Verbrauchers an den Anbieter über die E-Shop-Website.
(3) Kann der Anbieter den Vertrag nicht erfüllen, weil er die bestellte Ware nicht hat, ist er verpflichtet, den Verwender zu benachrichtigen und die von ihm gezahlten Beträge zurückzuerstatten.
Kunst. § 16. (1) Der Lieferant übergibt die Ware an den Verbraucher, nachdem er die Erfüllung der Anforderungen zur Information des Verbrauchers nach dem Konsumentenschutzgesetz bescheinigt hat.
(2) Der Nutzer und der Anbieter bescheinigen die Umstände nach Abs. 1 schriftlich bei Lieferung durch handschriftliche Unterschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Der Nutzer und der Anbieter sind sich darüber einig, dass die Voraussetzungen gem. 1 ist eingehalten, wenn die Zertifizierung von einer Person vorgenommen wurde, für die den Umständen nach zu folgern ist, dass sie die Informationen an den Verbraucher – Vertragspartner übermitteln wird.
VII. ANDERE BEDINGUNGEN
Kunst. 17. Der Lieferant liefert und liefert die Ware an den Benutzer innerhalb der beim Vertragsschluss angegebenen Frist.
Kunst. 18. Der Benutzer muss die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung und Lieferung durch den Lieferanten prüfen und den Lieferanten unverzüglich benachrichtigen, wenn er die Anforderungen nicht erfüllt.
VIII. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
Kunst. 19. (1) Der Anbieter ergreift Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten des Nutzers gemäß dem Datenschutzgesetz.
(2) Aus Gründen des Schutzes der personenbezogenen Daten der Nutzer sendet der Anbieter die Daten nur an die E-Mail-Adresse, die der Nutzer bei der Registrierung angegeben hat.
(3) Der Anbieter akzeptiert und gibt auf seiner Website eine Datenschutzerklärung bekannt.
(4) Die Nutzer stimmen zu, dass der Anbieter das Recht hat, ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, die für die Ausführung von Bestellungen im E-Shop und die Vertragsabwicklung erforderlich sind.
Kunst. 20. (1) Der Anbieter hat jederzeit das Recht, vom Nutzer zu verlangen, sich auszuweisen und die Echtheit aller bei der Registrierung bekannt gegebenen Umstände und personenbezogenen Daten zu bestätigen.
(2) Falls der Nutzer aus irgendeinem Grund seinen Namen und sein Passwort vergessen oder verloren hat, hat der Anbieter das Recht, das angekündigte Verfahren für verlorene oder vergessene Namen und Passwörter anzuwenden.
IX. ÄNDERUNG UND ZUGANG ZU DEN ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN
Kunst. § 21. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Anbieter geändert werden, worüber dieser alle registrierten Nutzer in geeigneter Weise benachrichtigt. (2) Der Anbieter und der Nutzer vereinbaren, dass Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Nutzer nach seiner ausdrücklichen Mitteilung durch den Anbieter wirksam werden und der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen erklärt, dass er ihnen widerspricht.
(3) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle Erklärungen des Anbieters im Zusammenhang mit der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass gemäß diesem Artikel versandte E-Mails nicht mit einer elektronischen Signatur versehen werden müssen, um ihm gegenüber wirksam zu sein.
Kunst. 22. Der Anbieter veröffentlicht diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf seiner Website-Adresse zusammen mit allen Ergänzungen und Änderungen derselben.
X. KÜNDIGUNG
Kunst. 23. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Vertrag des Nutzers mit dem Anbieter werden in den folgenden Fällen beendet:
bei Kündigung und Liquidations- oder Konkurserklärung einer der Vertragsparteien;
im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien;
einseitig, mit Benachrichtigung von jeder der Parteien im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen der anderen Partei;
bei objektiver Unmöglichkeit einer der Vertragsparteien, ihre Verpflichtungen zu erfüllen;
bei Beschlagnahme oder Versiegelung der Ausrüstung durch staatliche Stellen;
im Falle der Löschung der Registrierung des Benutzers auf der Website des E-SHOP. In diesem Fall bleiben die abgeschlossenen, aber nicht ausgeführten Kaufverträge in Kraft und unterliegen der Vollstreckung;
bei Ausübung des Widerrufsrechts gem. 55, Abs. 1 Konsumentenschutzgesetz. In diesem Fall ist nur der Vertrag über die Lieferung der jeweils bestellten Ware beendet, wenn für die jeweilige Warenkategorie das Rücktrittsrecht gilt.
XI. ANDERE BEDINGUNGEN
Kunst. 24. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages.
Kunst. 25. Für die in diesem Vertrag nicht geregelten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung und Auslegung dieses Vertrages gelten die Gesetze der Republik Bulgarien.
Kunst. 26. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien dieses Vertrages werden vom zuständigen Gericht oder der Verbraucherschutzkommission beigelegt.
